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Rahmengartenordnung des Regionalverbandes der Gartenfreunde Bernburg, e.V.
im Landesverband Sachsen - Anhalt
 

überarbeitet und beschlossen:           am 14.04.2005

 

Gültig ab:                                          13. Oktober 2007

 

 

Die Bewirtschaftung eines Kleingartens ist sowohl Hobby als auch Mitverantwortung in der Gesellschaft und Übernahme von Verantwortung im Umgang mit der Natur.

 

Kleingärten sind Grün für alle! Sie prägen das öffentliche Grün entscheidend mit und sind die Heimstatt der organisierten Gartenfreunde.

 

Zugleich dient die kleingärtnerische Tätigkeit der Erholung und der Gesundheitsförderung.

 

Die Gartenfreunde der Kleingartenvereine leisten einen gewichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Verbesserung unseres Lebensraumes, und mit ihrem Tun nehmen sie Einfluss auf eine Vielzahl politischer Prozesse.

 

Die Vereine sind Träger der Gartenkultur. Hierzu sind feste Regeln unerlässlich. Sie sind kein Dogma sondern von der großen Mehrheit der Gartenfreunde freiwillig eingegangener Verhaltenskodex und zur Norm erklärten Bewirtschaftung des ihnen anvertrauten Bodens, als öffentliche Pflichten.

 

Zur Sicherung eines weitgehend störungsfreien Zusammenlebens sind für jeden Kleingärtner verbindliche erklärte Verhaltensregeln zu beachten, die der Parzellennutzung nach kleingärtnerischen Prinzipien, der Pflege der Gartenparzelle aber auch der Sauberkeit und der Ordnung im Verein dienen.

 

Wesentliche Rechte und Pflichten sind im Bundeskleingartengesetz, dem Naturschutzgesetzen, Landschaftspflege- und Pflanzenschutzgesetzen des Bundes und des Landes Sachsen – Anhalt beschlossen.

 

Für die genutzte Kleingartenparzelle gilt des weiteren der abgeschlossene Pachtvertrag sowie die in den jeweiligen Gartenordnungen festgelegten Bestimmungen.

 

Diese Gartenordnung des Regionalverbandes ist eine Rahmenordnung, die grundsätzliche Mindestanforderungen an die Parzellennutzung verbindlich regelt. Sie stellt für die Kleingartenvereine eine Anleitung dar und schafft die notwendigen Freiräume zur Erstellung eigener Gartenordnungen.

 

Die Gartenordnung ist Bestandteil des Kleingartenpachtvertrages. Die notwendige Überarbeitung erfolgte am 14.04.2005 im Rahmen der Regionalvorsitzendenberatung.

Davon unberührt bleiben von der Landesregierung Sachsen – Anhalt und anderer behördlicherseits erlassene Vorschriften und Anordnungen.

  

1.         Kleingärtnerische Nutzung

 

1.1.  Die kleingärtnerische Nutzung ist gegeben, wenn der Garten ausschließlich zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf sowie zur Erholung des Pächters und seiner Angehörigen dient und nichtgewerblich genutzt wird.

 

1.1.1     Die Gartenbewirtschaftung hat zwingend nach kleingärtnerischen Gesichtspunkten zu erfolgen.

Der Kleingarten ist in einem guten Kulturzustand zu halten. Obst ( mindestens 2 Bäume je 100 m² ), Sträucher, Gemüse, Blumen und Rasen sollen in einem ausgewogenen Verhältnis ( Drittelung ) zueinander stehen.

Wildkräuter auf der Parzelle dürfen die Gartennutzung in der Nachbarschaft nicht beeinträchtigen.

Auf den Anbau von Koniferen sollte verzichtet werden.

 

 

1.1.2    Ziergehölze sowie Hecken, die ein Höhenwachstum von 3,00 m erreichen, sollten für den Anbau ausgeschlossen werden, bzw. deren Höhe rigeros auf 3,00 m zu begrenzen.

Formhecken sind in ihrer  Wuchshöhe auf 1,20 m beschränkt.

Hecke als Abgrenzung zwischen den Parzellen ist nicht erlaubt.

 

1.1.3   Der Anbau von Wirtspflanzen für Krankheitserreger und Schädlinge ist in Kleingärten und Kleingartenanlagen unzulässig. Das Anpflanzen von Park- und Waldbäumen einschließlich Walnussbäume ist nicht erlaubt. Bei der Anpflanzung von Obstbäumen und Sträuchern sowie Blütengehölzen sind grundsätzlich nur solche Arten zu wählen, die Rückschnitt und normale Pflege auf einer Höhe von 3,00 m zulassen. Altpflanzungen genießen gemäß § 20a Bundeskleingartengesetz Bestandesschutz. Ältere Obstsorten sind als Kulturbewahrer zu pflegen und zu erhalten.

 

1.1.4     Bei Neupflanzung sind folgende Grenzabstände zum Nachbargarten einzuhalten

Halbstamm                  3,00 m

Viertelstamm               2,00 m

Busch/Spindel             2,00 m

Beerenobst                 1,00 m

Ziergehölze                1,00 m

Koniferen                    1,00 m – 2,00 m je nach Wuchsart

Rosen                          0,50 m

 

1.1.5   Obstbäume und Beerensträucher sind regelmäßig zu beschneiden. Überständige und kranke Gehölze sind zu entfernen, sofern der Schaden nicht behoben werden kann. Überständige Anpflanzungen sind spätestens vor Pächterwechsel zu entfernen.

 

2.0.     Bauten im Kleingarten

 

2.1.   Die Errichtung, Veränderung oder Erweiterung von Baukörpern und baulichen Nebenanlagen bedarf der Antragstellung und Zustimmung durch den Vereinsvorstand und der Bestätigung durch den Regionalvorstand.

Erst nach Bestätigung ist mit dem Bau zu beginnen. Für die Einholung der erforderlichen Zustimmungen, Erlaubnisse und Genehmigungen sowie für die den Rechtsvorschriften entsprechende Ausführung ist der Bauantragsteller verantwortlich.

 

2.1.1    Gartenlauben sind in ihrer Beschaffenheit, Ausstattung, Einrichtung und baulichen Gestaltung so auszuführen, dass sie nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sind. Die Ausstattung mit Spül- und Waschmaschinen und anderen technischen Anlagen, die einer Wohnungsnutzung entsprechen, ist im Kleingarten grundsätzlich untersagt.

 

2.1.2    Für die bis zum 3. Oktober 1990 rechtmäßig und mit Zustimmung errichteten Bauten und baulichen Nebenanlagen besteht Bestandsschutz nach geltendem Recht. Bei etwaigen Um – und Ausbauten erlischt dieser. Werterhaltungsmaßnahmen bleiben davon unberührt.

 

2.2.0   Die Errichtung eines Gewächshauses bis zu einer Größe von 6,00 m² ist nach Einholung der erforderlichen Zustimmungen grundsätzlich gestattet. Eine zweckentfremdete Nutzung des Gewächshauses ist untersagt.

 

2.2.1    Für die bei der Kleingartennutzung anfallenden Fäkalien und Abwässer sind die nach örtlichem Recht genehmigten Anlagen zum Auffangen dann zulässig, wenn ihre rechtsordnungsgemäße Betreibung gewährleistet wird.

Abflusslose Sammelgruben sollten 3,0 m³ nicht überschreiten.

Die Ausbringung von unbehandelten Abfällen und Abwässer auf Kleingartenland ist grundsätzlich untersagt.

 

2.2.2    Elektro- und Wasserversorgungsanlagen in den Kleingärtnervereinen und  –sparten sowie Kleingärten sind nach den geltenden Vorschriften zu errichten, zu nutzen und zu warten. Eine Wasserinstallation in der Gartenlaube ist untersagt.

Die Kosten der Instandhaltung resp. Erneuerung der vereinseigenen Wasserversorgungsanlage tragen die Parzellenpächter anteilmäßig soweit keine anderen Regelungen getroffen werden. Die Kosten des Wasserverbrauches sind Vereinsintern zuregeln.

 

2.2.3   Bei Betreiben von Flüssigkeitsgasanlagen muß der DIN – Betrieb gewahrt werden, so dass Gefährdungen ausgeschlossen sind. Größere Flüssigkeitsgasanlagen ( Tanks ) sowie Flaschen mit mehr als 5 kg sind im Kleingarten nicht erlaubt.

 

2.2.4    Der Parzellenpächter haftet für alle Schäden, die von ihm selbst, seinen Angehörigen oder von ihm beauftragten Dritten durch Errichtung oder Betrieb von Versorgungsanlagen verursacht werden.

 

2.2.5    Anzulegende Teiche und Feuchtbiotope sind in ihrer Fläche auf höchstens 5,00 m² zu begrenzen. Ihre Ausgestaltung und Bepflanzung ist fachgerecht zu gewährleisten und unterliegt der Regelung des Kleingärtnervereins in dem sie errichtet werden. Gemeinschaftsanlagen können von der im Satz 1 genannten Maximalfläche abweichen.

 

2.2.6    Bade- und Wasserbecken sind in Kleingärten nicht dauerhaft auszuführen und nicht ins Erdreich einzulassen.

 

2.2.7   Massive Einfriedungen, Stacheldraht oder Sicherungsanlagen, die Tier und Mensch zu schädigen vermögen, sind als Kleingartenabgrenzung unzulässig.

 

2.2.8   Der Parzellenpächter hat in seinem Garten tangierenden Weg, resp. Außenzaun ( Schwengelrecht ) sauberzuhalten. Bei Versäumnis ist der Vorstand nach zweimaliger Abmahnung berechtigt, die erforderlichen Arbeiten oder Maßnahmen auf Kosten des Pächters vornehmen zu lassen.

 

3.0.     Wege- und Gemeinschaftsanlagen

 

3.1.  Gemeinschaftsanlagen und Wege innerhalb des Vereinsgeländes sind für Kleingartenanlagen prägende Einrichtungen, die des Schutzes, der Pflege und der Unterhaltung durch die Gemeinschaft der Kleingärtner bedürfen. Der Vorstand des Vereines ist berechtigt und verpflichtet, die Vereinsmitglieder nach bestimmten Regeln, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wurden, zur Anlage, zur Pflege und zur Erhaltung von Gemeinschaftseinrichtungen heranzuziehen. Das schließt die winterliche Räum- und Streupflicht für angrenzende öffentliche Wege ein. Ist keine gesonderte Regelung getroffen sind die vom Regionalverband per Verwaltungsvollmacht beauftragten Vorstände gesamtschuldnerisch für die Leistungen nach Satz eins verantwortlich.

 

3.2.      Die Benutzung von Kraftfahrzeugen innerhalb der Kleingartenanlage ist untersagt. Davon abweichende Regelungen sind vom Vorstand schriftlich niederzulegen und allen Vereinsmitgliedern zur Kenntnis zu geben. Das Parken, Waschen und Reparieren von Kraftfahrzeugen in Kleingartenanlagen ist grundsätzlich verboten.

 

3.3.     Die Lagerung von Materialien ist sowohl auf der Parzelle als auch auf Gemeinschaftseinrichtungen auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken.

Bei entsprechender Belastbarkeit ( Unterbau, Belag ect. ) und Breite der Wege kann bei Anlieferung größerer Mengen von Baumaterialien, Stalldung oder ähnlichem vom verein eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

Das abgelagerte Gut ist umgehend von den Wegen und Plätzen zu entfernen. Bei Dunkelheit ist das noch nicht entfernte Material gegen Unfälle zu sichern.

Sicherheitsvorschriften sind unbedingt einzuhalten und Behinderungen zu minimieren.

  

4.0.     Schutz der Natur und der Umwelt

 

4.1.      Kleingärtnerverbände und –vereine fördern das umweltgerechte und naturgemäße Gärtnern nach guter fachlicher Praxis. Grundlage für die Durchführung von Schutzmaßnahmen an Kulturpflanzen im Kleingarten ist das Pflanzenschutzgesetz, insbesondere der „Integrierte Pflanzenschutz“ in der jeweils gültigen Fassung.

 

In Kleingärten sind ausschließlich Pflanzenschutzmittel anzuwenden, die ausdrücklich für die „Anwendung im Haus – und Kleingarten zulässig“ zugelassen sind.

 

Die Anwendung anderer Mittel, auch chemischer Unkrautvernichter ist im Ausnahmefall, nach Prüfung durch Sachverständige und nach Zustimmung der zuständigen Behörde als Notfallregelung genehmigungsfähig.

 

4.2.      Die Schaffung von Nisthilfen und Vogeltränken für einheimische Vogelarten  und die Haltung von Honigbienen wird nach den örtlichen Möglichkeiten und Gegebenheiten unterstützt und gefördert.

 

4.3.     Aus der kleingärtnerischen Nutzung anfallende pflanzliche Rückstände sind zu   kompostieren. Die Form der Kompostierung muß unzumutbare Belästigungen für Dritte vermeiden.

 

4.4.     Nichtkompostierbare Abfälle sind auf öffentlichen Deponien zu verbringen. Das Verbrennen von Abfällen ist als Umweltbeeinträchtigung zu vermeiden. Ist dennoch eine Verbrennung möglich, sind die jeweiligen territorialen Vorschriften bindend.

 

4.5.    Die Lagerung und Zwischenlagerung von Unrat und Sperrmüll auf der Kleingartenparzelle ist nicht gestattet. Aufforderungen des Vorstandes zur Beseitigung von unrechtmäßig gelagerten Stoffen ist fristgemäß folge zu leisten.

 

4.6.      Flüssige, halbflüssige Stoffe, die geeignet sind Verunreinigungen hervorzurufen sowie Abwässer und Fäkalien sind nach den Rechtsvorschriften einer Beseitigung zuzuführen. Eine Ableitung in Vorfluter, Gräben oder in das Grundwasser ist untersagt.

  

5.0.     Gartenfachberatung

 

5.1.    Kleingärtnerverbände und Kleingärtnervereine fördern das Interesse ihrer Mitglieder an einer sinnvollen ökolo- 

         gischen Nutzung des Bodens sowie die Pflege und den Schutz der natürlichen Umwelt.

 

5.2.    Als gemeinnützige Organisation öffentlichen Rechtes obliegt den Vorständen die fachliche Betreuung ihrer Mitglieder sowie deren gezielte Weiterbildung.

 

 

5.3.      In jedem Kleingärtnerverein sollte ein Fachberater qualifiziert und als Ansprechpartner für die Mitglieder benannt werden. Die Kleingärtner sind anzuhalten, sich in allen gärtnerischen Belangen der Parzellennutzung  an den Fachberater zu wenden, um dessen Erfahrungen zu nutzen.

 

6.0.     Tierhaltung

 

6.1.     Tierhaltung gehört grundsätzlich nicht zur kleingärtnerischen Nutzung.

 

Die Haltung von Zucht- und Nutztieren, Heim- und Begleittieren ist zulässig, wenn diese Tierhaltung nach Tierart und Nutzungsart am 03. Oktober 1990 in der Kleingartenanlage und auf der Kleingartenparzelle zugelassen war. Diese grundsätzliche Zulässigkeit kann, auch bei vorliegenden Voraussetzungen nach Satz 2 eingeschränkt oder aufgehoben werden, wenn sie die Kleingärtnergemeinschaft nachhaltig stört und oder der kleingärtnerischen Nutzung entgegensteht.

 

6.2.     Die Neuaufnahme einer Tierzucht, -haltung bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Vereinsvorstand. Eine Zustimmung ist nur statthaft, wenn die Zucht/Haltung nicht gewerbsmäßig beabsichtigt ist und eine Störung der Kleingärtnergemeinschaft und / oder der kleingärtnerischen Nutzung nicht zu erwarten ist.

Die Zucht/Haltung darf erst nach erfolgter Zustimmung begonnen werden.

 

6.3.     Das Mitbringen von Heim- und Begleittieren wie Hunden, Katzen und Kleinsäugern in die Kleingartenanlagen ist in einer Zahl statthaft, die gewährleistet, dass unzumutbare Belästigungen, Schäden und bleibende Verunreinigungen sicher vermieden werden. Die Haftungspflichten verbleiben beim Tierhalter. Hunde sind auf Wegen und Gemeinschaftsflächen an der Leine zu führen, Katzen so zu beaufsichtigen, dass der Vogelschutz und die Nachbarschaftsrechte gewährleistet sind.

 

7.0.     Ruhe und Ordnung

  

7.1.     Der Kleingärtner ist verpflichtet, auf die Einhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit für sich, seine Angehörigen und Gäste zu achten. Eine vereinsinterne Regelung der Ruhezeiten darf der jeweils territorial regelnden Anordnung nicht widersprechen. Ist keine Vereinsbezogene Regelung getroffen gilt die öffentlich rechtliche Festlegung.

 

 

7.2.     Das Aufstellen von Wohnwagen, Campinganhängern, Wohnmobilen, Dauerzelteinrichtungen und ähnlichen Anlagen in Kleingartenanlagen ist grundsätzlich verboten.

 

7.3.      Der kommerzielle Handel innerhalb der Kleingartenanlage ist untersagt.

Pächtern einer Gaststätte ist der Verkauf von Waren entsprechend der vereinbarten Regelungen gestattet.

 

8.0.     Pächterwechsel

 

8.1.      Grundsätzlich ist bei jedem Pächterwechsel eine Wertermittlung durchzuführen.

Zur Durchführung der Wertermittlung befugt sind durch vom Zwischenpächter berufene Wertermittler.

 

8.2.      Das Protokoll der Wertermittlung ist dem Vorstand zu übergeben.

 

8.3.      Alle im Protokoll der Wertermittlung erteilten Auflagen sind fristgemäß zu erfüllen.

 

8.4.    Die Beseitigung von Anpflanzungen und oder Baulichkeiten, die nicht dem Bundeskleingartengesetz oder der verbindlichen Gartenordnung entsprechen, hat der abgebende Pächter spätestens beim Pächterwechsel zu vollziehen. Findet keine Neuverpachtung statt setzt der Vorstand eine angemessene Frist.

 

9.0.     Verstöße

 

9.1.      In der für den Kleingärtnerverein gültigen Gartenordnung sind Kontrollrechte für die Einhaltung der Ordnung und Sanktionen für die Ahndung von Verstößen gegen die Gartenordnung aufzunehmen.

 

9.2.     Maßnahmen bei Verstoß gegen die Gartenordnung sind in der Gartenordnung zu benennen. Die Erteilung von Auflagen, die Friststellung, die Abmahnung ist zulässig. Bei Feststellungen von Verletzungen des Pachtvertrages sowie vertragswidrigem Verhalten sind Sanktionen bis hin zur Kündigung des Pachtvertrages zulässig.

 

10.0.   Schlussbestimmung

 

10.1.   Kleingartenvereine und -sparten haben das Recht gemäß ihrer Satzungen eigene Rahmengartenordnungen zu beschließen.

Rahmengartenordnungen von Mitgliedsvereinen des Regionalverbandes der Gartenfreunde Bernburg e.V. dürfen dieser Rahmengartenordnung jedoch nicht widersprechen.

 

10.2.   Ausnahmen zu einzelnen Bestimmungen der Rahmengartenordnung des Regionalverbandes der Gartenfreunde  

        Bernburg e.V. bedürfen einer Zustimmung durch den Vorstand des Regionalverbandes. Die Zustimmung ist auf Antragstellung und Begründung durch den Mitgliedsverband zu gewähren, wenn seine Umsetzung nicht den Grundsätzen der kleingärtnerischen Nutzung widerspricht.

 

10.3.    Alle personellen Benennungen in der vorstehenden Rahmengartenordnung des Regionalverbandes der Gartenfreunde Bernburg e.V. sind in der weiblichen und männlichen Ausdrucksform zulässig. Bezüge auf Bundes- und Landesrecht verstehen sich immer in der jeweils geltenden Fassung. Wird durch Rechtsänderungen eine Festlegung dieser Rahmengartenordnung unwirksam, bestehen davon unberührte Regelungen in ihrer Wirkung uneingeschränkt fort.

 

11.0     Gültigkeit

 

Die Rahmengartenordnung ist vom Regionalvorstand der Gartenfreunde Bernburg e.V. am 14.04,2005 beschlossen wurden.

Die Rahmengartenordnung ist Teil des Zwischenpachtvertrages, des Verwaltungsabkommen, der Satzung des Regionalverbandes Bernburg e.V. und der Vereine

 

 

 

 

 

Becker

Vorsitzender

 

 

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